Schon fit für den elektronischen Begleitschein?
Auf der Grundlage des Gesetzes und der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung wird ab 01.04.2010 in Deutschland das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) für gefährliche Abfälle eingeführt.

Die im Zuge der Vorab- und Verbleibskontrolle zu führenden Sammel-/ Entsorgungsnachweise und Begleitscheine werden ab diesem Zeitpunkt durch den Entsorger in elektronischer Form geführt und signiert (qualifizierte elektronische Signatur).

Spätestens ab dem 01.02.2011 sind auch Abfallerzeuger und -Beförderer zur vollständigen elektronischen Nachweisführung (mit qualifizierter elektronischer Signatur!) verpflichtet.

Nach dem 01.02.2011 ist das bisherige Papierverfahren dann nur noch für Übernahmescheine (Kleinmengen und bei Sammelentsorgung) zulässig.

Erzeuger und Beförderer können noch bis zum 31.01.2011 im sogenannten "Quittungsbelegverfahren" Entsorgungsnachweise und Begleitscheine von Hand unterschreiben. Es gilt aber Folgendes zu beachten: Damit der Erzeuger am Gesamtsystem teilnehmen kann, ist es verpflichtend, dass er bereits am 01.04.2010 über eine Anmeldung bei der ZKS verfügt. Diese Anmeldung ist nur mit einer eigenen Signaturkarte und Lesegerät möglich.

Erläuterungen elektronisches Abfall-Nachweisverfahren (eANV):

Was ist ZKS-Abfall?
Die ZKS-Abfall ist eine technische Einrichtung (Infrastruktur), die für die Abwicklung des Nachweisverfahrens einen "länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch" ermöglicht. Komponenten der ZKS-Abfall sind die virtuelle Poststelle (VPS) mit den jeweiligen Postfächern der eANV-Teilnehmer, das Länder-eANV (Web-Portal der ZKS-Abfall) und ein Servicemodul.

Was wird benötigt?
Ein Internetzugang, ein internetfähiger PC, ein Kartenleser am PC (mind. Klasse II, E2) und eine Signaturkarte je unterschriftsberechtigten Mitarbeiter.

Was ist das Länder-eANV?
Das Länder-eANV ist eine von den Bundesländern eingerichtete Webpage, mit der am eANV teilgenommen werden kann. Zur Teilnahme ist eine Registrierung vorgeschrieben. Mit dem Länder-eANV können alle Dokumente, die im Abfallnachweisverfahren benötigt werden, elektronisch erstellt, signiert und an andere Teilnehmer versendet werden. Damit ist die Teilnahme auch ohne weitere größere Investitionen möglich. Nachteil dieser Lösung ist, dass keine Dokumente im Länder-eANV archiviert (abgespeichert) werden können. Der Teilnehmer muss die Dokumente (XML-Dateien) nach dem Ausfüllen am Bildschirm auf seinem eigenen PC abspeichern und verwalten. Der Teilnehmer ist für seine Dokumentenstruktur, Ablage und Register und damit auch Datensicherung selbst verantwortlich. Zu erreichen ist das Länder-eANV über die (ZKS-Abfall).

Was ist die virtuelle Poststelle (VPS)?
Die Virtuelle Poststelle hat eine Verteilerfunktion. Sie ermöglicht den Austausch eines Begleitscheins zwischen den Beteiligten am eANV. Die VPS dient dabei als Postfach, zu dem der jeweilige Absender seine Daten schickt und von dem der jeweilige Adressat sie abholt. Die Nutzung der VPS ist in diesem Fall aber nicht zwingend; auch ein direkter Datenaustausch zwischen den beiden Systemen ist möglich, sofern die technischen und vertraglichen Rahmenbedingungen dies erlauben. In diesem Fall muss allerdings das fertige elektronische Dokument über die VPS an die zuständige Behörde gesendet werden. Für die behördliche Bearbeitung der Abfallnachweise stellt die VPS das postalische oder besser -das elektronische Eingangspostfach dar. Zur Nutzung der ZKS und der virtuellen Poststelle müssen sich die Beteiligten einmalig registrieren. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Homepage der ZKS-Abfall. Hier steht auch ein Film zur Veranschaulichung zur Verfügung.

Qualifizierte elektronische Signatur - wie geht das?
Heute muss jeder Entsorgungsnachweis und Begleitschein von den am Verfahren Beteiligten rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Im elektronischen Nachweisverfahren muss auch die Unterschrift elektronisch erfolgen. Für eine rechtsverbindliche Unterschrift gibt es hierfür die "qualifizierte elektronische Signatur", die als digitaler Fingerabdruck die Anforderungen erfüllt. Hierfür benötigt der Unterzeichner eine persönlich auf ihn ausgestellte Chipkarte, die von einem akkreditierten Trust-Center ausgegeben sein muss mit den codierten Unterschriftsdaten. Die Unterschrift erfolgt vergleichbar dem abheben am Geldautomaten durch Eingabe einer 6-8 stelligen PIN.


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